Votum Klima - Loi sur sur le climat au Luxembourg

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La plateforme Votum Klima a alerté que la loi sur le climat, votée le 8 décembre dans la Chambre des Députés, devra être révisée, surtout après l’engagement de l’Union Européenne de réduire les émissions CO2 de 55%  en référence à l’année 1990, jusqu’en 2030. Le Luxembourg s’est référé seulement à 2005. De cette manière il sera impossible au Luxembourg d’atteindre l’objectif de l’UE !

Communiqué de presse complet en allemand:

 

Luxemburg, den 16. Dezember 2020

Neu verabschiedetes Klimaschutzgesetz:

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben

Vergangene Woche hatte das Klima-Thema in der Politik wieder Aufsehen erregt, auch wenn davon wenig in der Presse zu sehen war. Am 8. Dezember stimmte die luxemburgische Abgeordnetenkammer über das Klimaschutzgesetz ab. Dies mag jedoch als zu hastig erscheinen, denn am Tag darauf teilte das UN-Umweltprogramm mit, dass die Anstrengungen der Länder bei Weitem nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel einhalten zu können [1]. Im Gegenteil, fahren wir mit unseren globalen CO2-Emissionen fort wie bisher, riskieren wir, dass sich die Erdtemperatur um 3° Celsius erhöhen wird, was wiederum verheerende Folgen für Mensch und Natur mit sich bringen würde. 

Auch wenn das neue Gesetz zu Anfang für seine hochgesteckten Ziele für das Jahr 2030 oftmals gelobt wurde (Reduktion der CO2-Emissionen um 55% zum Referenzjahr 2005), so stellt sich in diesem neuen Kontext die Frage, ob die Untergrenzen nicht doch zu knapp berechnet wurden und die bis dato festgehaltenen Instrumente überhaupt ausreichend sind. Es ist ernüchternd festzustellen, dass letzten Freitag beim EU-Gipfel ein, für die EU, noch ambitionierteres Ziel definiert wurde: die Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 55%, nicht nur 40%, gesunken werden, jedoch zum Referenzjahr 1990. Für Luxemburg wäre also der Moment gekommen, das neue Klimagesetz zu überarbeiten, nicht es zu verabschieden. 

Eine große Schwäche des Gesetzestextes sind die sogenannten sektoriellen Ziele; auch wenn es heißt, dass diese jetzt schnellstmöglich erarbeitet werden sollen und in einer großherzoglichen Verordnung festgehalten würden. Aber wie verbindlich und wie tiefgreifend werden diese sein, wenn sie nicht im Gesetz verankert sind? Votum Klima fordert die Zuweisung einer sektorbezogenen Zielgebung der CO2-Emissionen mit dem jeweils zu verantwortendem Ministerium. In einem zweiten Schritt sollte ein klar definierter Zeitrahmen festgelegt werden, in welchem die sektorspezifischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Um sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen auch ihre gewollte Wirkung haben, sollte das zuständige Ministerium außerdem Prognosen aufstellen, wie sich die CO2-Bilanz unter Einbezug des BIP und seinen Prognosen verhalten wird. Ähnlich wie die Covid-19 Task Force, aber transparenter, sollte ein unabhängiges Expertengremium diese Bilanz in regelmäßigen, monatlichen Abständen bewerten und gegebenenfalls nachbessern. 

Die Zeit läuft uns davon. Versprochen und gesprochen wurde bereits viel, doch jetzt geht es um das eine: Facta, non verba. Mit einer nicht 100-prozentigen Entschlossenheit und ohne politischen Mut einen regelrechten Paradigmenwechsel einzuleiten, riskiert Luxemburg auf dem gleichen Pferd weiter zu reiten wie bisher, auch wenn wir wissen, dass dies nicht zielführend ist. Jetzt ist der Moment, um vom puren Symptommanagement wegzukommen und tiefgreifende, sinnvolle und effektive Lösungsansätze festzulegen. Votum Klima kann der Regierung bei der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen und Instrumente in puncto Klimaschutz gerne zur Seite stehen.

[1] https://www.unep.org/interactive/emissions-gap-report/2020/

Kontakt :

Mathieu Wittmann (natur&ëmwelt asbl) – Cette adresse e-mail est protégée contre les robots spammeurs. Vous devez activer le JavaScript pour la visualiser.

* Votum Klima ist eine Plattform folgender luxemburgischer Nichtregierungsorganisationen:

Aide à l’Enfance de l’Inde et du Népal, Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), ATTAC Luxembourg, Bio-Lëtzebuerg, Caritas Luxembourg, Centre for Ecological Learning Luxembourg (CELL), Cercle de Coopération, Conférence Générale de la Jeunesse du Luxembourg (CGJL), Eglise Catholique à Luxembourg, etika, Eurosolar Lëtzebuerg, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Greenpeace Luxembourg, Kommission Justitia et Pax, Lëtzebuerger Velos-lnitiativ, Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt, Orang Utan Help Lëtzebuerg, partage.lu, SOS Faim Luxembourg, UNICEF, VegInfo.

 


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