Turmes 2« Wat ass Liewensqualitéit? » mit Claude Turmes

Das Thema dieser zweiten Woche der Kampagne ist Natur und Lebensqualität. Darüber haben wir mit dem Europa-Abgeordneten der Grünen, Claude Turmes, gesprochen.

Luxemburg und Wirtschaftswachstum: was ist der Sinn? Bedeutet dieses Wachstum tatsächlich ein Mehr an Lebensqualität?

In Luxemburg brauchen wir ganz sicher eine Diskussion über Lebensqualität. Unser Land geht kaputt an der Bauspekulation. Vor 30, 35 Jahren arbeitete in Luxemburg eine Person pro Haushalt 40 Stunden die Woche und verschuldete sich minimal, um sich ein Haus für die Familie leisten zu können. Heute arbeiten beide, Mann und Frau, gemeinsam 80 Stunden (und dabei 30 Jahre für die Bank) und verschulden sich auf 35, ja sogar bis zu 40 Jahren, weil wir der Bauspekulation in Luxemburg kein Ende setzen. Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung im Land wird aufgefressen durch diese Baupreise…! Einige wenige Luxemburger, jene die Grundstücke besitzen, profitieren wohl davon, aber die Situation ist absurd, denn der Großteil der Bevölkerung leidet darunter. Wir brauchen dringend viel strengere politische Instrumente und Maßnahmen gegen die Bauspekulation.

Eine Auseinandersetzung mit genau dem Thema der Lebensqualität steht in Anbetracht der kommenden Parlamentswahlen ganz oben auf der Prioritätenliste. Was wollen wir denn eigentlich für uns, in Luxemburg? Nur noch gestresst(er) sein und von morgens bis abends arbeiten, um in einer total überteuerten Wohnung leben zu dürfen? Also stellen wir uns all jenen Fragen, in Bezug auf unserer Lebensqualität, hier und weltweit: Klimaschutz, massive Übernutzung unseres Planeten, Lärm, saubere Luft, sauberes Wasser,… Was ist denn der eigentliche Sinn hinter diesem so viel gelobten Wirtschaftswachstum?

Auf dem Weg zum Markt DR KongoStichwort Fairer Handel : Entwicklungshilfe als Beruhigung für unser schlechtes Gewissen?

Betreiben wir Entwicklungshilfe, um unser schlechtes Gewissen zu beruhigen? Entwicklungshilfe ist wichtig und richtig, aber sie reicht nicht. Ich finde es sehr begrüßenswert dass der Cercle der ONG in Luxemburg die Kampagne „Fair Politics“ ins Leben gerufen hat und Politikkohärenz verlangt. Es kann und darf nicht sein, dass die EU mit einer Hand großzügig austeilt, mittels einer viel gelobten Entwicklungszusammenarbeit, während andrerseits Agrar-, Fischerei-, Handels- sowie Steuerpolitik den Handel auf dem afrikanischen Kontinent erschweren und teilweise ersticken.

Es kann nicht angehen, dass sich der gesamte Wirtschaftsreichtum sowie der daraus entstandene Gewinn und die Kapitalerträge in den Händen von 2-3% Reichen und einer Handvoll großer multinationaler Konzerne konzentrieren. Es laufen zurzeit einige Prozesse zu Schürfungsrechten im Kongo: europäisch-amerikanische Konzerne, die sich über Steuerdumping Schürfungsrechte erkauft haben, werden nun zur Rechenschaft gezogen. Die Steuerpolitik erlebt ein wichtiges Momentum: durch LuxLeaks, Panama Papers usw. wird die Öffentlichkeit aufmerksam auf das organisierte Steuerdumping und es entsteht endlich ein Bewusstsein für diese Thema.

Neben Umweltschutz, Biodiversität, Klimaschutz, und den Landwirtschaftsfragen, gibt es nämlich diese zweite große Frage, die Frage der Gerechtigkeit: ich kann keine Sozialpolitik machen, wenn ich keine gerechte Steuerpolitik fördere, denn dann habe ich nicht genug Gelder zum Umverteilen!

 

tramStichwort „Grüner Strom“: die Grünen wollen der Atomkraft sowie den fossilen Energien den Stecker ziehen. Wir NGO haben die gleichen Ziele. Doch wo soll der Strom, den wir brauchen, herkommen und wie sehen Sie beispielsweise die Problematik um die Batterien der Elektroautos?

Warum plädieren wir, als Grüne, für eine konsequente Verkehrswende und den Umstieg auf Elektroautos? Fakt ist, dass wir nicht einfach mit Benzin- und Dieselautos weiterfahren können, wenn wir bis spätestens 2050 das Ziel von Null-CO2 Emissionen erreichen wollen. Wir brauchen eine Alternative zum Erdöl. Technisch wird das Elektroauto möglich, da der Preis der Batterien stetig fällt. Natürlich bleibt die Frage, ob wir genug Rohstoffe haben, wenn 1,1 Milliarden Autos jetzt elektrisch laufen sollen, um alle diese Batterien herzustellen. Batterien für Elektroautos bestehen heute aus Lithium-Kobalt, wobei das Kobalt oft aus der Demokratischen Republik Kongo stammt… Zurzeit laufen bereits Forschungen mit Geldern aus dem EU-Haushalt, um diese Lithium-Batterien ohne Kobalt herstellen zu können. Andrerseits bleibt das Problem des Recyclings: es gibt so viel Lithium, so dass neue Lithiumbatterien sehr billig sind, d.h. das Recycling von Lithium lohnt sich eigentlich nicht, selbst bei massiver Elektromobilität. Also brauchen wir, parallel zur Elektromobilität unbedingt ein Gesetz in der EU, damit Automobilhersteller gezwungen werden, diese Lithium-Batterien wiederzuverwerten, sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit in diesem Sektor.

Die zweite Problematik betrifft die Kohlen- und die Atomkraftwerke: kommt der Strom der Elektromobilität aus diesen Quellen, ergibt dies natürlich keinen Sinn. Der Strom muss garantiert aus Wind- und Solaranlagen stammen. Deshalb müssen wir in Europa ein System schaffen, was die erneuerbaren Energien unbedingt miteinbezieht. Wenn wir beispielsweise 1 Million neue Elektroautos in Betrieb nehmen, brauchen wir dafür, grob gerechnet, 2,5 Terawatt Stunden Strom. Also muss jedes Land, parallel zum Aufbau seiner Elektromobilität, einen Fond aufbauen, um in neue, zusätzliche, erneuerbaren Energien investieren zu können.

Aber wir brauchen natürlich auch generell ein Umdenken in Sachen Mobilität. Das Elektroauto per se kann nicht einfach das Benzinauto „ersetzen“. Weniger Autos braucht das Land! Weg vom Besitz des Autos in Richtung optimale Nutzung eines Autos, denn die meisten Autos stehen 93% der Zeit, fahren also bloß 3% der Zeit! Carsharing, die sogenannten „connected cars“ (das vernetzte Fahrzeug) mit oder ohne Fahrer (automatisierte Autos in den Städten beispielsweise), ein gutes zusammenhängendes Angebot (Fahrrad, Straßenbahn, Zug, Bus…) und, sehr wichtig, die dazugehörige Information (die App der mobilitéitszentral - www.mobiliteit.lu ist ein Schritt in diese Richtung)… Die CFL sollte in Zukunft nicht nur ein Eisenbahnnetz sein, sondern ein wahrer Mobilitätskonzern, ähnlich wie die Schweizer Bahn, die seit 10 Jahren der größte Car-Sharing-Operator in der Schweiz ist. Die aktuelle Regierung geht bereits mit auf diesen Weg, der sich von einer „Auto only-Politik“ entfernt und auf ein attraktives Angebot des „ohne-Auto-Besitz“ setzt.

IMG 6286 webStichwort Lebensmittel: massive Tierfutterproduktion, OGM und Lebensmittelspekulation-wie setzen die Grünen sich ein?

Über die Lebensmittelindustrie müsste viel mehr diskutiert werden, denn unser System ist total unhaltbar. Nur ein Beispiel: wir essen in der EU so viel Fleisch, dass wir auf Importe angewiesen sind, verschließen jedoch Augen und Ohren vor den skandalösen Produktionsbedingungen. Der massive Einsatz von Glyphosat und Round Up, beispielswiese in Argentinien, geht einher mit massiven Gesundheitsproblemen in der ansässigen Bevölkerung. In Brasilien kommt durchschnittlich 15mal mehr Glyphosat zum Einsatz als in Europa, damit der europäische und amerikanische Markt beliefert werden kann. Die Intensivierung der Landwirtschaft geht auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Menschen, damit eine Handvoll Konzerne, welche die GVO-Kulturen produzieren, wie z.B. Monsanto, und die großen Agrarkonzerne, die sie benutzen, in Brasilien im großen Stil Soja produzieren können, damit wir massiv Soja importieren können, um unsere Schweine und Rinder zu füttern. Diese sehr kurzfristig gedachte Politik hat verheerende Folgen: erodierte Böden, kranke Menschen, Verlust des Regenwaldes, der „grünen Lunge“ der Welt, Verschwinden der Biodiversität…
Was wir dringend brauchen: deutlich weniger Fleischkonsum, um diese Importströme zu reduzieren, und außerdem Vereinbarungen mit Argentinien und Brasilien und finanzielle Unterstützungen aus dem EU-Haushalt, damit der Pestizidgebrauch drastisch reduziert wird, und die Flächen graduell mit Biosoja angebaut werden.

Weitere Folgen unseres massiven Fleischkonsums in Europa sind Gesundheitsprobleme wie Asthma, Rheuma oder Darmkrebs… Jedoch ist das Essen emotional besetzt: die Menschen wollen nicht, dass die Politik sich in das einmischt, was auf ihren Tellern landet. Deswegen brauchen wir eher eine Bewegung aus der Zivilgesellschaft wie zum Beispiel die vegane Bewegung, oder auch die Bio-Bewegung (es gibt zwar Fleisch beim Biobauern, aber er betreibt keine massive Rindvieh- respektive Tierhaltung). Es geht darum, GVO-Pflanzen aufs Heftigste zu bekämpfen und zu einer Landwirtschaft der Kleinbetriebe zurückzufinden. Denn eine weitere große Gefahr der Intensivierung der Landwirtschaft lauert hierin, dass die Kleinbauern, die eine lokal angepasste Landwirtschaft im Einklang mit der Natur betreiben, aussterben und somit das Know-How, wie die Welt zu ernähren ist, verschwindet. Wenn Bayer (aus Deutschland) und Monsanto fusionieren, kontrolliert der zweiköpfige Gigant 1/3 des gesamten Saatgutes auf der Welt!

Was die Spekulation mit Lebensmitteln angeht, warum ist sie nicht längst ein Tabu? Auf der Ebene des Europaparlamentes haben wir Grünen uns für das MiFID II eingesetzt, knapp gesagt für ein Verbot von Finanzprodukten und spekulativen Geschäfte mit Lebensmitteln. Leider haben wir die Abstimmung gegen die Konservativen und die Liberalen verloren. Es gibt wohl bereits ein gewisses Bewusstsein und eine Ablehnung gegen Lebensmittelspekulation in der Bevölkerung, aber es fehlt noch der notwendige Druck auf politischem Niveau. Aber wir Grünen bleiben weiter am Ball!

Die militärischen Ausgaben der NATO sollen noch erhöht werden. Warum macht die EU mit?
Es ist absolut unsäglich, dass die Militärausgaben noch erhöht werden sollen. Wir haben in der EU quasi so viele Soldaten wie die USA, auch wenn sie nicht operational sind. Es ist verständlich dass die EU nicht total abhängig werden möchte von den USA. Dennoch ist es möglich, ein minimales Militär zu haben, durch das eine Grundsicherheit garantiert wäre, was enorm Geld einsparen würde, das anderweitig genutzt werden könnte. Die Waffenlobby profitiert ganz klar davon, dass die aktuelle Weltpolitik unsicher ist und verbreitet, dass wir zu unserem Schutz mehr Waffen brauchen. Dabei weiß jeder, dass mehr Waffen mehr Unsicherheit bringen! In Europa brauchen wir nicht mehr Geld für Militär, wir müssen die bestehenden Ausgaben besser nutzen und besser zusammenarbeiten.

Dazu möchte ich ein geniales Beispiel aus Mittelamerika anführen, über das leider viel zu wenig gesprochen wird: Costa Rica ist das einzige Land Mittelamerikas, das nicht in die Bürgerkriege und stellvertretende Konflikte zwischen KGB und CIA hinein gerutscht ist, im 20. Jahrhundert. Warum? Weil hier ein Militärgeneral geputscht hat, um das Militär abzuschaffen! So ist Costa Rica nicht in diese Gewaltspirale reingerutscht, weil das Land den Mut hatte, sein Militär abzuschaffen. Welch wunderbare Illustration, dass Frieden durch Ab- und nicht durch Aufrüstung entsteht, jedenfalls historisch gesehen!

Glauben Sie, Herr Turmes, dass das Ziel einer guten Lebensqualität für alle Menschen auf der Welt umsetzbar ist und in welchem Zeitrahmen? Wie realistisch sind die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG)?

Neulich war der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, im Europaparlament und berichtete engagiert von den Bemühungen Kaliforniens in Sachen erneuerbare Energien und Elektromobilität, was ein Europaabgeordneter etwas herablassend kommentierte: „Ach ja, das ist ja alles schön und gut, was Sie in Kalifornien machen… aber ist es denn wirklich realistisch?“ Woraufhin Jerry Brown entgegnete: „Was heißt hier realistisch? Meine Wälder brennen – wenn sie abgebrannt sind, haben wir die Schlammlawine. Das ist sehr realistisch.“ Und genauso ist es: der Realismus ist die Umweltzerstörung, die wir JETZT haben! Die brutale Realität ist die Armut und der Umstand dass jeden Tag Kinder sterben, weil sie hungern oder weil sie gezwungen sind, inmitten eines Konfliktes zu leben... Das ist weitaus realer als das Bankkonto oder die „share holder value“ irgendeines multinationalen Konzerns!
Es geht also darum, die nachhaltigen Entwicklungsziele schnell umzusetzen! Das ist Realität! Realität ist nicht, zum Mars zu fliegen, um dort Mineralien abzubauen. Jedenfalls ist das nicht die Realität von 98% der Weltbevölkerung!

Herr Turmes, wir danken Ihnen für dieses aufschlussreiche spannenden Interview!

Media



Contact

partage.lu - Bridderlech Deelen
27, rue Michel Welter L-2730 Luxembourg
Tél. 26 842 650

logo fondation partage luxembourg Q

Copyright © Partage 2016

 Nos Partenaires 

 Cercle 2019 noir et blanc
votum logo300dpi gris              CIDSE gray
logo de base gris positif rvb

Enregistrer

Enregistrer

Enregistrer

Enregistrer

Enregistrer